Köln (ots) - Der Streit um die sogenannten Indexmieten spaltet die Regierungskoalition – und nimmt an Schärfe zu. Politiker:innen von SPD und Grünen werfen Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vor, nichts gegen drastische Mieterhöhungen zu unternehmen, die sich durch die rasante Zunahme von Indexmieten ergeben, die es Vermietern erlaubt, die Mieten an die ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich eine Pressemitteilung des ZIA. Mietspiegelreform gefährdet Neubau- und Klimaziele Berlin, 19.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung des Mietspiegelreformgesetzes im Rechtsausschuss des Bundestages das Gesetz als kontraproduktiv. „Um die ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Maklerkosten: ZIA fordert deklaratorische Maklerklausel Berlin, 27.01.2020 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von ...
Berlin (ots) - Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: ...
Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und ...
Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...
Berlin (ots) - Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklären die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche ...
Berlin (ots) - Rückstellungen in Bilanzen können realistischer angesetzt werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Neue Konzernspitze agiert bei Aufklärung des Abgas-Skandals vorbildlich Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am heutigen Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Union setzt sich für zeitnahe Regelung ein Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von ...
Berlin (ots) - Koalition wendet sich gegen missbrauchsanfällige Ein-Personen-Gesellschaft Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf Initiative von CDU/CSU und SPD eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft (sogenannte SUP) ...
Berlin (ots) - Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung die Änderungen im Sexualstrafrecht Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den "Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abschließend beraten. Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3. ...
Bonn (ots) - 04:30 Historische Ereignisse Vor 25 Jahren: Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (04.06.1989) 06:50 Namibia - Jäger, Sammler und Schamanen Film von Peter M. Kruchten , SR / 2007 Eine Antilope, eingefasst von einer Karte des Kosmos, eine Schlange mit riesigen Ohren, eine weiße Göttin im ...
Bonn (ots) - Generalstaatsanwalt Harald Range muss am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages darlegen, warum er gegen den amerikanischen Geheimdienst nicht ermitteln will. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls digital aufrüsten will. Twitter, Facebook und andere ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Dazu ist aus Sicht des Aktionsbündnisses die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. Durch die Reform wird die bisherige ...
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, ab 9.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages aus Berlin, in der auch die umstrittene "Lex Google" verabschiedet werden soll. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestages heute einem entschärften Entwurf des ...
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem Aus der 'Financial Times Deutschland' und den Insolvenzen von 'dapd' und 'Frankfurter Rundschau' sollen Maßnahmen zum Erhalt der Pressevielfalt diskutiert ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage veranstaltet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt: Das geplante Leistungsschutzrecht, das heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, schädigt die hiesige Internetwirtschaft. Damit trifft es einen gerade in Krisenzeiten relevanten Wachstumsmotor: Auf viele Unternehmen kommen wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund ist der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist mit dem Mietrechtsänderungsgesetz den Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen. Das erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten in einer Gastkolumne für die Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Wohl noch nie ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Wer Feuerwehrleute oder deren Einsatzfahrzeuge angreift, muss künftig mit der ganzen Härte des Rechts rechnen: Künftig können dafür bis zu zwei, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Das Strafgesetzbuch sieht für Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, ...
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco Luczak: Mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung behebt die ...
